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AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 

POLZER TRAVEL und TICKETCENTER GmbH & Co.KG. 
(Stand 7.5.2010)

Die Firma POLZER TRAVEL und TICKETCENTER GmbH & Co.KG., eingetragen beim Landes- als Handelsgericht Salzburg, im folgenden kurz Betreiber genannt, betreibt ein Dienstleistungsunternehmen über den Vertrieb von Konzert- und sonstigen Eintrittskarten und die Vermittlung von Unterkünften und Reisen, nicht jedoch deren Veranstaltung. Der Betreiber erhebt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Grundlage seines rechtsgeschäftlichen Handelns für sämtliche Geschäfte, die von Kunden über das Internet angebahnt und vom Betreiber angenommen werden. Sämtliche Rechtsgeschäfte über das Internet werden auf Basis dieser AGB geschlossen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, die nach Beratung beim Betreiber in dessen Geschäftslokalen angebahnt, jedoch über das Internet abgeschlossen werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für allfällige Veranstaltertätigkeiten des Betreibers, sofern solche Tätigkeiten im Einzelfall erfolgen.

1. Angebot und Annahme

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die der Betreiber gegenüber dem Kunden im Bereich „Internet“ über die Websites http://www.polzer.com/,http://www.polzer.at/, oder über andere Websites, mit denen der Betreiber kooperiert, erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Ein Vertragsverhältnis wird zwischen dem Betreiber und dem Kunden abgeschlossen oder vom Betreiber für den Kunden oder für Dritte vermittelt.  
1.2. Die Verpflichtungen des Betreibers richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt einer vom Betreiber ausgestellten Auftragsbestätigung oder des vom Betreiber entgegengenommenen und schriftlich angenommen Auftrages und den hierfür geltenden „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ des Betreibers in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten, subsidiär nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
1.3. Eine Anfechtung dieser AGB wegen Irrtums und anderer Rechtsgründe ist für Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, ausgeschlossen. 
1.4. Festgestellt wird, dass der Betreiber über sämtliche seiner Branche entsprechenden Gewerbeberechtigungen verfügt.

2. Verbrauchergeschäfte

2.1. Für Rechtsgeschäfte, die dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) unterliegen, gelten die jeweils zwingenden Bestimmungen, insbesondere §§ 5 ff KSchG. Ausdrücklich informiert werden Konsumenten im Sinne des KSchG über das Verbrauchern zukommende Rücktrittsrecht, welches binnen 7 Werktagen ab dem Erhalt der Ware oder dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages geltend zu machen ist, ausgenommen für Waren, die auf Kundenwunsch angefertigt wurden, oder für Dienstleistungen, die binnen 7 Tagen beginnen und deren Preise von der Entwicklung auf den Finanzmärkten abhängen. Ausdrücklich aufmerksam gemacht wird auf die jeweils geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (§§ 5 bis 5j KSchG). 
2.2. Im Falle des vom Konsumenten erklärten, den Bestimmungen des KschG entsprechenden Rücktrittes gilt ein vom Verbraucher zu leistendes, angemessenes Benützungsentgelt oder Wertminderung, sowie die Erstattung der entstandenen Rücksendungskosten durch den Verbraucher als vereinbart.  
2.3. Abzahlungsgeschäfte unterliegen gegenüber Verbrauchern den Bestimmungen der §§ 16 ff KSchG.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten

3.1. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart, gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Konditionen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet, sofern dies nicht im Angebot/Auftrag bereits ausgewiesen ist. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 
3.2. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, prompt bei  Bestellung ohne Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung entweder  mittels Kreditkarte, per paypal, oder per paybox. Bei Zahlungen in bar oder  mittels Zahlschein gilt die Sicherstellung der Zahlung durch Bekanntgabe der  Kreditkartenfirma und der Kreditkartennummer sowie des Datums des Ablaufes der  Gültigkeit der Kreditkarte als vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften ist im  Falle der missbräuchlichen Verwendung der Karte durch den Betreiber der  Konsument berechtigt, die Buchung oder Zahlung beim Kartenaussteller zu  stornieren, oder die Zahlung rückzufordern. 
3.3. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist der Betreiber berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen verrechnet werden können.  
3.4. Darüber hinaus ist der Betreiber bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen, oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Bei Kaufverträgen ist der Betreiber berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.  
3.5. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Betreiber und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom Betreiber nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen behaupteter Mängel zurückzubehalten.  
3.6. Der Betreiber ist berechtigt, Verträge über den Bezug von andauernden Dienstleistungen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen. 
3.7. Der Kunde sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten etc.). 
3.8. Der Kunde erhält unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Bestätigung über die getroffenen Vereinbarungen über die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse. Die Bestätigung enthält Name und Anschrift des Betreibers, die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, der Preis samt Steuern und Lieferkosten, die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Erfüllung, die Gültigkeit des Anbotes bzw. Preises, die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels.

4. Datenschutz und Sicherheit

4.1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Telekommunikationsgesetzes und des Datenschutzgesetzes ist der Betreiber berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logos können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert. 
4.2. Weder diese Daten, noch inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse an Dritte weitergegeben. Persönliche Daten der Kunden werden nicht eingesehen.  
4.3. Die Betreiber ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Er ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemanden gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber dem Betreiber aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. 
4.4. Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten von Kunden, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchen dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal 5 Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Betreiber Kundendaten zur Erstellung eines Kundenverzeichnisses verwenden kann.  
4.5. Allenfalls abgefragte Daten und Informationen dürfen nicht entgegen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen bzw. entgegen den von den Anbietern der Datenbank bzw. des Dienstes diesbezüglich erlassenen Bestimmungen verwendet werden.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Stadt Salzburg vereinbart. Ausdrücklich vereinbart wird die Anwendung österreichischen Rechts.  
5.2. Die Haftung des Betreibers richtet sich ausschließlich nach den in diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Konditionen. Soweit weitergehende Ansprüche nicht abdingbar sind, wird die Haftung auf 20% des jeweiligen Liefer- und Leistungswertes, maximal jedoch auf € 500,-- beschränkt.  
5.3. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Betreiber unwidersprochen sind.  
5.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden diese durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommende Bestimmung ersetzt. Dies gilt insbesondere für Verträge mit Nichtkaufleuten.

6. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung (download) von Software

6.1. Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten, bestätigt der Kunden die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software-Lizenzbestimmungen.  
6.2. Für Software, die als „public domain“ oder als „share-ware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. 
6.3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden genügt, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder dass alle Software Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt, sofern der Betreiber das Geschäft nicht nur vermittelt, sodass völlige Leistungsfreiheit eintritt.  
6.4. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen

7.1. Die Nutzung der Betreiber-Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltlichen Weitergabe von Betreiber Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betreibers.  
7.2. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hard- und Software, wie zB. Installationen, Funktionserweiterungen u.ä. erbringt der Betreiber die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, wie es unter den vom Kunden beigestellten, technischen Voraussetzungen möglich ist.  
7.3. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 PHG ist einvernehmlich ausgeschlossen.

8. Zusätzliche Bestimmungen für im Internet öffentlich gemachte Informationen

8.1. Der Betreiber bietet auf seiner Homepage eine Vielzahl von Informationen im Zusammenhang mit den von ihm angebotenen Produkten an. Der Kunde verzichtet darauf, unrichtige oder Informationen, die nicht aktualisiert sind, als Haftungsgrund gegenüber dem Betreiber geltend zu machen.  
8.2. Der Betreiber stellt seine Informationen grundsätzlich 24 Stunden/Tag verfügbar, ausgenommen bei Systemüberlastung, technischen Defekten, Wartungsarbeiten sowie technischer Ursache bei Vertragspartner des Betreibers. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung, die aus der Nichtverfügbarkeit von Daten aus welchen Gründen immer, entstehen könnte.

Informationspflicht lt. §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch bzw. §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht lt. §25 Mediengesetz